Die Gesundheits-Diktatur des Staates – Teil des „demokratischen“ Systems

Die beispiellose Suspendierung fundamentaler Freiheitsrechte wegen einer als hochgefährlich ausgegebenen Infektionskrankheit ist nicht nur eine totalitäre Entgleisung der herrschenden Politiker. Sie folgt aus dem derzeitigen „demokratischen“ System, in dem Parlament und Regierung eine über das reine Rechtsgebiet hinausgehende Regelungsfunktion aller Lebensbereiche ausüben, die unhinterfragt als selbstverständlich gilt. Diese ermöglicht dem Staat auch die Reglementierung des gesamten Gesundheitswesens über die Köpfe der wissenschaftlich ausgebildeten Ärzte hinweg und erreicht in der Corona-Krise nur eine extensive Steigerung.

Das grundlegende Problem

Die staatlichen Politiker entscheiden wie in der gegenwärtigen Infektions-„Epidemie“ über medizinische Fragen, ohne dass sie über die entsprechende Fachkompetenz verfügen; sie sind selbst Laien. Das ist das grundsätzliche Problem. Aber auch die Maßnahmen, die sie beschließen, greifen tief in soziale, kulturelle und wirtschaftliche Lebensbereiche ein, in denen sie keine Fachleute sind. Stephan Kohn, Referent und Experte für Krisenmanagement im BMI, hat in seiner Studie, die hier und hier besprochen wurde, deutlich darauf hingewiesen und grundsätzlich infrage gestellt.

„In anderen Gefahrensituationen, wie z.B. bei einem Feuerwehreinsatz an einem brennenden Wohnhaus, werden die Entscheidungen von qualifizierten Rettungskräften getroffen, nicht vom (politische gewählten) Bürgermeister. Der Brandmeister der Feuerwehr entscheidet, ob die einzige verfügbare Leiter genutzt wird, um zuerst eine aus einem Fenster auf der einen Gebäudeseite um Hilfe rufende schwangere Frau zu retten, oder ein aus dem anderen Gebäudeteil winkendes Kind, das von dichten Rauchschwaden eingehüllt ist. Diese Entscheidung trifft der Brandmeister (und nicht der Bürgermeister), auch dann, wenn der Bürgermeister direkt danebensteht, und selbst dann noch, wenn es um das Haus des Bürgermeisters geht, in dem seine Frau und sein Kind in die Notlage geraten sind.“

Daran schließt er an:
„Es stellt sich die Frage, wie effektiv und praktikabel es sein kann, wenn in einer Pandemie die Politik entscheidet und inflationär agiert, wenn, wie in der Coronakrise, einige wenige Regierungsmitglieder, die nicht für die Bewältigung derartiger Gefahrenlagen ausgebildet wurden, und die über die dafür erforderliche Fachkompetenz in der Regel nicht verfügen können, das Schicksal des Landes bestimmen sollen.“

Studie siehe: https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2020/05/Corona-Ma%C3%9Fnahmenbewertung.pdf

Es ist nicht nur die Frage der Effektivität und Praktikabilität, sondern die der Freiheit der im Gesundheitswesen tätigen Wissenschaftler und Ärzte. Sie haben die fachliche Kompetenz, die sich aus ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen und ihren praktischen Erfahrungen zusammensetzt. Die Freiheit der Wissenschaft und des Handelns aus wissenschaftlicher Erkenntnis wird hier im Gesundheitsbereich durch staatliche Macht aufgehoben. Sie müssen nach den Vorgaben des Staates handeln, die u.U. ihren eigenen Erkenntnissen widersprechen. Und selbst wenn sie übereinstimmen, wird bevormundend in ihre Freiheit eingegriffen.

Nun ziehen die Politiker zwar ausgesuchte wissenschaftliche Fachleute hinzu, von denen sie sich beraten lassen und deren Urteile und Einschätzungen sie ihren Gesetzen und Verordnungen zugrunde legen. Aber damit bleibt es genauso bei der Aufhebung der Freiheit aller anderen. Die ausgewählten Experten sind zudem nur einzelne Stimmen einer großen Zahl von Wissenschaftlern verschiedenster medizinischer Fachrichtungen, die oft unterschiedlichster Auffassungen sind. Zwar gibt es „herrschende Meinungen“, gegen die aber immer wieder Minderheiten oder einzelne Pioniere bahnbrechende Auffassungsveränderungen erreichen.

Denn es gibt nicht die Wissenschaft, wie immer gerne von Einzelnen suggeriert wird, um ihrer eigenen Auffassung eine autoritative Glorie zu verleihen. Wissenschaft ist ein Prozess verschiedenartiger wissenschaftstheoretischer und methodischer Ansätze und Disziplinen. Was wahr und weiterführend ist, kann nicht autoritativ oder per Mehrheitsbeschluss entschieden werden, sondern muss sich durch die Kraft der Argumentation und eine fruchtbare Praxis durchsetzen.

Wenn nun der Staat aufgrund der Urteile und Empfehlungen weniger Wissenschaftler weitreichende gesellschaftliche Regelungen beschließt, werden deren wissenschaftliche Auffassungen gegen die vieler anderer Wissenschaftler mit staatlicher Macht durchgesetzt und zu den allein maßgebenden gemacht. Diese einzelnen Wissenschaftler werden gleichsam zu Wissenschaftspäpsten erhoben, denen alle via staatlicher Verordnung Gehorsam schuldig sind. Nicht mehr die wissenschaftliche Argumentation, die freie diskursive Auseinandersetzung und die praktische Erfahrung und Fruchtbarkeit des wissenschaftlichen Ansatzes, also der wissenschaftliche Prozess selbst, entscheiden, sondern die Gewalt, die staatliche Macht.

Damit wird vom Staat in die Freiheit der Wissenschaft, des wissenschaftlichen Erkennens und Handelns aller übrigen Wissenschaftler und in das freie Verhältnis der praktischen Ärzte zu ihren Patienten eingegriffen. Diese werden einer ganz bestimmten Regel unterworfen, die sie insoweit zu Ausführenden einer fremden Anweisung macht und ihre eigenen Erkenntnisse und Erfahrungen ignoriert. Damit wird die freie wissenschaftliche Erkenntnis zu einem Feld dogmatisierten Glaubens dessen, was Einzelne der Gesellschaft vorgeben.
Und es wird auch in die Freiheit des Patienten, des Bürgers, eingegriffen, sich in  Freiheit selbst zu entscheiden, an welchen Arzt er sich im Krankheitsfall und zum Schutz seiner Gesundheit wenden will. Einen staatlich angeordneten Impfzwang kann und darf es da nicht geben. Ein solcher ist Ausdruck des Totalitarismus, in dem der Mensch zum Objekt eines über ihn verfügenden fremden Willens gemacht wird.

Das zeigt, dass der Staat im wissenschaftlichen Gesundheitswesen einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung grundsätzlich überhaupt keine Entscheidungsfunktion haben kann und darf, wenn die Freiheit wissenschaftlichen Handelns und die Freiheit des Einzelnen, also fundamentale demokratische Grundrechte, nicht immer wieder aufgehoben werden sollen.

Unabhängiges Gesundheitswesen

Daraus folgt zwingend: Das Gesundheitswesen muss vom Staat unabhängig sein, wenn die dort tätigen wissenschaftlichen Fachleute nach ihren Erfahrungen und Erkenntnissen frei arbeiten können sollen. Eine Krankheit ist primär Sache des einzelnen Menschen, zu der er die Hilfe eines frei gewählten Arztes in Anspruch nimmt. Dieser darf nicht fachlichen Vorgaben in Verordnungen und Gesetzen des Staates unterstehen, die dann von Gesundheitsministerien und staatlichen Gesundheitsämtern durchgesetzt werden.

Ein freies Gesundheitswesen muss sich eine staatlich unabhängige Selbstverwaltung mit Organen geben, in denen über den Einzelnen hinausgehende gesellschaftliche Auswirkungen einer Krankheitsepidemie z. B. beraten und das individuelle Handeln koordiniert wird. Sinnvollerweise wird man Wissenschaftler aus unterschiedlichen Richtungen der medizinischen Forschung hinzuziehen, so dass ein breites Bild der Situation und des Erkenntnisstandes entsteht, und man aus einer umfassenden wissenschaftlichen Diskussion zu gemeinsamen Erkenntnissen und Absprachen kommt. Das allein ist einer freien Wissenschaft in einer freiheitlichen Gesellschaft würdig und angemessen.

Die selbstverantwortlichen Bürger folgen in der Regel den ärztlichen Ratschlägen zum eigenen und zum Schutz anderer. Es ist bisher bei keiner Epidemie ein solcher staatlicher Zwang zur Regelung des Verhaltens der Menschen notwendig gewesen, wie er in der jetzigen Corona-Krise durchgesetzt wird. Und diese in totalitärer Anmaßung ergriffenen Maßnahmen sind auch jetzt nicht notwendig. Sie beruhen auf unbegründeten Vermutungen, bewusst irreführenden Statistiken, Lügen und Täuschungen einzelner einflussreicher Virologen, aber nicht auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen (s. hier).

Sollte der Fall einer in der BRD noch nicht dagewesenen verheerenden Epidemie eintreten, die mit den bisherigen Mitteln des Gesundheitswesens nicht bewältigt werden könnte, müsste sich dessen Selbstverwaltung an den Staat um Hilfe wenden, der erst dann nach gemeinsamer Beratung mit angemessenen zeitlich befristeten Verordnungen tätig werden dürfte.

Freiheit der Forschung und Lehre

Auch die Hochschulen sind nicht frei. Sie werden vom Staat unterhalten und die Wissenschaftler von den Regierungen eingestellt. Sie unterliegen dem Druck staatlicher Vorgaben und Erwartungen, hinter denen sich vielfach wirtschaftliche, in der Medizin: Interessen eines mächtigen Netzwerkes der Pharmaindustrie, verbergen. Das ist ja gerade in der jetzigen Corona-Krise, auch in den Verflechtungen mit der WHO, Bill Gates etc. sichtbar geworden. Die vom Staat unterfinanzierten Hochschulen werden vielfach in ihren Forschungen gezielt mit zweckgebundenen Mitteln aus der Industrie unterstützt.
„Zum Professor wird man heute leichter, wenn man bei der Beschaffung von Drittmitteln Geschick bewiesen hat. Die Wissenschaft hat sich daran gewöhnt „fremdzugehen“, und die Hochschulen erleichtern dies durch intransparente Ausgründungen, Public-Private-Partnerships oder Kooperationen mit angeblich wohltätigen Stiftungen“, schrieb Dr. Wolfgang Wodarg jüngst auf Multipolar.

„Impfmessias“

Nicht nur das praktische Gesundheitswesen, sondern ebenso die gesamten Hochschulen (und Schulen) müssen von Staat und Wirtschaft unabhängig und Teil eines freien Geistes- und Kulturlebens sein, dessen dringende Notwendigkeit auf diesem Blog bereits in verschiedenen Artikeln beschrieben wurde (z.B. hier).

Eine staatliche wissenschaftliche Einrichtung wie das Robert Koch-Institut, als oberste Bundesbehörde dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt und weisungsgebunden, ist ein schreiender Anachronismus. Auf seiner Webseite heißt es: „Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten.“

Das ist die Diktion eines Obrigkeitsstaates, der sich in unglaublicher Anmaßung für die Gesundheit seiner unmündigen Untertanen zuständig fühlt. Entsprechend tritt auch der Präsident des RKI in seinen regelmäßigen Corona-Pressekonferenzen auf, die er in hoheitlicher Pose zelebriert. Ein staatliches, abhängiges Institut kann nicht wissenschaftlich sein. Das ist ein Widerspruch in sich. Denn wirkliche Wissenschaft ist nur in völliger Freiheit möglich. Hier maßen sich staatliche Beamte eine geradezu päpstliche Hoheit über die medizinischen Wissenschaftler an und unterwerfen das Volk „gesundheitspolitischen Entscheidungen“, wie wir sie jetzt in totalitärer Weise erleben.
Daran sehen wir, in welchem Maße diese als „Demokratie“ firmierende gegenwärtige Staatsform noch immer von Strukturen eines Obrigkeitsstaates durchsetzt ist. Der Übergang zum Totalitarismus ist nur der Exzess des Systems.

Wenn ein Institut zur Krankheitsüberwachung notwendig ist, gehört es in das unabhängige, nur der freien Wissenschaft verpflichtete Gesundheitswesen, wo es nicht über anderen wissenschaftlichen Instituten steht, sondern ihnen, wie es die Freiheit verlangt, gleichgeordnet ist und seine beratende Stimme in den gemeinsamen Chor einbringt.

Die eigentlichen Aufgaben des Staates

Schon Wilhelm von Humboldt hat in seiner genialen Jugendschrift von 1792 „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen“  den modernen Staat auf seine eigentlichen Funktionen hingewiesen. Es sind Ideen, die tief in den humanistischen Gedanken des sich zur Freiheit entwickelnden Menschen gegründet sind. Schon in einem Brief vom August 1791 beschrieb er die Grundgedanken seiner Staatskritik: „Das Prinzip, dass die Regierung für das Glück und das Wohl, das physische und moralische, der Nation sorgen muss“, sei „der ärgste und drückendste Despotismus“ (näher und Nachweis hier).

Das bedeutet: Gesetze des Staates, die das Handeln des Menschen im Wirtschafts-, Erziehungs-, Gesundheits- und im gesamten Geistesleben inhaltlich diktieren, und wären es die bestmöglichen, erniedrigen den Menschen zum folgsamen Sklaven und bedeuten nichts anderes als eben Diktatur. Der Mensch wird seines eigenen Zweckes, seiner wahren Bestimmung, sich selbst zu bestimmen und sich dadurch weiter zu entwickeln, beraubt. So schrieb Humboldt in der genannten Schrift (Stuttgart 1962, S. 93):
„Ein Staat, in welchem die Bürger … genötigt oder bewogen würden, auch den besten Ge­setzen zu folgen, könnte ein ruhiger, friedliebender, wohlhabender Staat sein; allein er würde mir immer ein Haufen ernährter Sklaven, nicht eine Vereinigung freier, nur, wo sie die Grenze des Rechts übertreten, gebundener Menschen scheinen.“

Diese tiefen Ideen Humboldts sind bis heute kaum zum Gegenstand der – staatsabhängigen – staatsrechtlichen oder soziologischen Wissenschaften gemacht worden. Denn sie würden dem noch selbstverständlichen oligarchischen Einheitsstaat als Instrument einer herrschenden Parteien-Kaste äußerst gefährlich werden.
Rudolf Steiner hat sie voll aufgegriffen und konsequent ausgebaut. Er forderte, dass der demokratisch verbrämte Obrigkeitsstaat, der die drei gesellschaftlichen Funktionen des Wirtschafts-, Geistes- und politisch-rechtlichen Lebens als Einheitsbrei in sich fasst, aufgegliedert wird, so dass sich jeder Lebensbereich aus einer auch verwaltungstechnischen Selbständigkeit heraus in seiner Eigenart ungehindert entfalten kann.

Nur im politisch-rechtlichen, also dem eigentlichen Staatsleben ist das demokratische Abstimmungs- und gesetzliche Entscheidungsprinzip berechtigt. Im Geistesleben und in der Wirtschaft kann es unter dem Gesichtspunkt der Freiheit des Einzelnen keine gesetzgebenden Körperschaften geben, die von oben reglementieren, sondern nur horizontale Beratungs- und Kooperationsorgane freier sachkundiger Bürger.

Begriff des Rechts

Das grundsätzliche Problem ist, dass nicht streng zwischen Gesetzen, die den Schutz und die Würde der physischen und seelisch-geistigen Integrität des einzelnen Menschen betreffen, und solchen unterschieden wird, die aktiv das physische und geistig-sittliche Wohl der Menschen in Wirtschaft und Kultur von außen bestimmen und entwickeln wollen. Nur die ersteren bilden das eigentliche Recht, das Aufgabe des Staates ist. Für sein leibliches und moralisch-geistiges Wohl zu sorgen, ist Sache der Bürger selbst. Wenn Handlungen aber verletzend oder zerstörend in Gesundheit, Leben, Eigentum, Freiheit des Willens usw. eines anderen eingreifen, muss die staatliche Gemeinschaft sie unter Strafe stellen bzw. im Zivilrecht durch positive Regeln gerechten Verhaltens rechtlich ungültig machen. Gerecht sind diese Beziehungen, wenn in Vereinbarungen die Rechte und Pflichten beider Seiten sich die Waage halten und keiner übervorteilt wird.

Das Recht gehört zur Moral. Es verhindert oder sanktioniert den Teil des unmoralischen Handelns, der in gravierendem Maße sozial zerstörend wirkt. Indem aber auch Handlungen in Gesetze gekleidet werden, die wirtschaftlich und kulturell das Leben der Menschen inhaltlich vorbestimmen,  werden diese nicht zum Recht, sondern im Kostüm des Rechts zum staatlichen Unrecht, das die selbstbestimmte, freie Entfaltung der Persönlichkeit ausschließt.

Das hat zur Konsequenz, dass der staatliche Machtapparat radikal verkleinert werden muss, indem eine Verfassungsänderung die Gesetzgebungs-Kompetenz der staatlichen Legislative auf das oben skizierte reine Rechtsgebiet beschränkt. Die Aufgaben der ausführenden Verwaltung reduzieren sich dadurch entsprechend. Das Wirtschaftsleben auf der einen Seite, sowie das Geistesleben mit seinem Zentrum, dem Schul- und Hochschulsystem und auch dem Gesundheitssystem auf der anderen Seite müssen eine je eigene Selbstverwaltung erhalten, in denen es keine vertikalen Direktiven, sondern nur horizontal koordinierende Vereinbarungen und Verträge freier Menschen und entsprechender sachkundiger Gremien gibt. Die Politik hat da überhaupt nicht mehr hineinzuwirken.

Wirtschafts-, Kultus-, Bildungs-, Wissenschafts- oder Gesundheitsministerien kann es dann nicht mehr geben. Der Staat setzt lediglich das verbindliche Recht, in dem sich die jeweiligen freien Handlungen und Beziehungen der Menschen bewegen müssen, damit die physische und seelisch-geistige Integrität jedes Menschen, d. h. seine freiheitlichen Grundrechte gewahrt bleiben. In dieser Beziehung hat der Staat insbesondere in Bezug auf das Wirtschaftsleben, wo vielfach noch Rechte sich als einseitige Privilegien auswirken, die ungerechtfertigte gewaltige Vermögensanhäufungen bei wenigen und Verarmungen großer Massen hervorrufen, noch sehr viel zu tun.

Sozialpathologie

Der moderne parlamentarische Staat hat in seiner Struktur den Bewusstseinswandel des Menschen zur freien, sich selbst bestimmenden Individualität nur fragmentarisch mitvollzogen. Infolgedessen zieht sein gebliebener obrigkeitsstaatlicher Machtapparat gerade solche Menschentypen an, die von dieser Geistesentwicklung am meisten „verschont“ geblieben sind. Weit davon entfernt, die Triebe und Begierden ihrer niederen Natur zu überwinden und sich zum Erleben der Freiheit zu erheben, können sie auch in anderen keine Freien, sondern nur Untertanen erblicken. Eine gierige politisch-finanzkapitalistisch verquickte Kaste kann sich vielfach mit Hilfe der staatlichen Macht die Wirtschaft und das Geistesleben nach den eigenen niederen Interessen formen.

Diese Staatsmacht ist, insofern sie über das skizzierte reine Recht hinausgeht, vor dem Naturrecht des freien Menschen und damit auch vor den wohlverstandenen Grundrechten des Grundgesetzes widerrechtlich. Sie hat keine innere Berechtigung, sie ist hohl, eine Anmaßung, sie verletzt und schändet die Würde des Menschen. Wer sie ausübt, ist geschichtlich zurückgeblieben, hat die tatsächliche Höhe der abendländischen Geistesentwicklung nicht erreicht und stellt sich feindlich gegen sie. Die heutige Staatsmacht trägt insofern sozialpathologische Züge. Die soziale Ordnung freier Menschen gestattet dem einzelnen neben der Herrschaft des reinen Rechts nur einen „Herrschaftsanspruch“: die Herrschaft über sich selbst.

Die obrigkeitsstaatlichen Machtstrukturen, die das demokratische Versuchsprojekt Bundesrepublik Deutschland noch immer durchsetzen, tragen die Potenz des Totalitarismus in sich. Das Verhältnis von Legislative und Exekutive brauchte in der Corona-Hype nicht in einem Putsch verändert, die Gesetzes- und Verordnungs-Kompetenzen nicht grundsätzlich erweitert werden. Die Bestimmungen wurden nur so radikal weitgehend beschlossen, dass sie die elementaren Grundrechte der Bürger de facto aufhoben und ihr Verhalten totalitären Zwängen unterwarfen, wie es dies seit dem Nazi-Totalitarismus noch nicht gegeben hatte.
Der Moderne Totalitarismus tritt als Gesundheits-Diktatur auf.

Der einzige Weg in eine wirklich freiheitliche Gesellschaftsordnung besteht darin, der Legislative und der Exekutive – und damit auch allen dahinter wirkenden Kräften – jede inhaltliche Regelungsbefugnis über das Geistesleben mit dem Gesundheits- und Bildungswesen sowie über das Wirtschaftsleben zu entziehen. Nur so können die freiheitlichen Grundrechte vor den lauernden Machtpsychopathen gesichert werden.